Politik ist in DE mittlerweile genau so ein Business wie Kartoffeln züchten, Autos reparieren und Taxi fahren. Die SPD* ist nicht mehr die Partei der abhängig Beschäftigten, die CDU** ist für die Großunternehmer, die FDP*** für die KMUs**** und gemacht wird, was den Posten sichert. Und lästige und manchmal innovative Mitbewerber schießt man mit dem Posaunenchor der Propaganda-Presse***** und der 5-%-Hürde ab.
Um Demokratie geht es da mindestens seit der geistig-moralischen Wende (oder war es etwa die Abwendung von Geist und Moral?) von 1983 nicht mehr.
* Gerüchten zufolge heißt diese ehemalige GUS-Partei (Gesellschaft unabhängiger Schwätzer) nunmehr ›Sagt Pack zu Deutschen‹, wahlweise aber auch ›Scharia-Partei Dschlands‹
** Spiegel-Amigo-Schwarzgeld-Ehrenwort-Affären Kanzlerwahl-Partei ›Club Deutscher Unternehmer‹ (CDU)
*** Finanzierung Deutscher Politiker
**** Klein- und mittelständige Unternehmen, Unternehmen die so klein und mittelständig bleiben, weil sie es sich nicht leisten können hochbezahlte Steueroptimierer zu haben und berüchtigte Buchhalter für transnationale Kontenverschiebungen als Tagesgeschäft zu verwalten
***** Auch als ›Bevormundungs-‹, ›Marionetten-‹ und ›Mainstream-Presse‹ bezeichnet. Das ›Pack‹ nutzt den Begriff ›Lügenpresse‹. Neu hinzugekommen ist das Wort ›Lückenpresse‹.
Zur Wahl in MäcPomm:
Die etablierten, verfilzten, durchlobbyierten Parlamentssessel-Besetzungsunternehmen (sog. politische Parteien) können das mit der Marktwirtschaft anscheinend nicht verstehen. Das Programm und damit die zu befürchtende Politik einer Partei ist ein Produkt und der Wähler als Kunde trifft eben mit seinem Kreuzchen eine Kaufentscheidung. Mehr ist das nicht.
Der sagenhafte Versuch eine Kompetenz zu verkaufen wirkt dabei, als ob sich McDonald’s, Coca-Cola oder Meica als Ernährungsexperten darstellen wollen.
Ich bin auch immer wieder erschrocken, wenn die CDU noch über die 5-%-Hürde kommt.
Kurz gefasst: Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern um Marktanteile an der Parteienfinanzierung im Reichstag.
Organisationen gewisser Größe sind nicht mehr lenkbar und reformierbar. Die etablierten Parteien sind Unternehmen, denen es, außer bei Lobbythemen, nur noch um Marktanteile geht. In dieser Branche gibt es, genau wie in der Biologie Fortschritt und Veränderungen nur durch den Tod.
Vgl.: http://berufsbeleidigt.de/reisende/
Meiner Ansicht nach werden die heutigen Großparteien weitestgehend nicht von oben geführt, sondern von den angestellten Zuarbeitern, die problematische Themen ausblenden oder von vorneherein aufweichen. Deren Ziel ist die Teilhabe ihrer Partei am Fleischtopf des Reichtstags. Marktanteile statt Ziele.
Die sichtbaren Akteure sind nur das Sprachrohr eines Apparates, der zuerst einmal an sich denkt.
„Wie alle Organisationen sind Parteien zuallererst an der Erhaltung ihrer selbst interessiert. Sie treiben Geld und Mitglieder ein, um Karrieren zu fördern, Netzwerke zu knüpfen, Machtsphären auszuweiten. Parteien verschaffen ihren Vertretern Posten und Pensionen. Mitläufer und Anhänger sorgen für Popularität. Programme sind zweitrangig. Sie sollen lediglich eine Sprachregel fixieren. Für die Parteielite ist der Apparat Mittel zum Zweck der Macht. Ihr geht es weniger um die Partei, geschweige denn die Gesellschaft, als um den Fortbestand ihrer selbst.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/demokratie-ist-am-ende-oligarchie-die-eliten-halten-sie-auf-kurs-ld.1459785
»Für die Parteien noch bedeutender als das Geld für die Fraktionen ist das für die Abgeordnetenmitarbeiter. Sie fungieren der Einschätzung des Verwaltungswissenschaftlers Hans-Herbert von Arnim nach inzwischen als „eigentliches organisatorisches Rückgrat der Parteien“«
https://www.heise.de/tp/features/Bundesrechnungshof-Bundestagsfraktionen-finanzierten-illegal-ihre-Parteien-4359164.html
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Mitarbeiter-wollen-Betriebsrat-gruenden
Ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha. Das ist ja fast so eine geile Realsaartiere wie Reformen in der römisch-katholischen Kirche. Boah. Morgen habe ich Schmerzen an meinen Lachmuskeln.
In der Politik ist es wie in der Biologie: Der Fortschritt geschieht durch das Aussterben. Das ist leider der Grund, warum Änderungen so lange brauchen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verkleinerung-bundestag-wahlrecht-parteienfinanzierung-kommentar-1.4754586
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-opposition-zieht-vor-gericht-1.4041926
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/am-donnerstag-werden-im-bundestag-waehler-verhoehnt-li.109451
Früher hieß es: »Wer nichts wird, wird Wirt.« Heute steht da eher eine Politkarriere für Bauernschlaue in Aussicht.
Politik ist, wenn Menschen ohne Prinzipien Menschen ohne Erinnerungen leiten.