In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Auf Bundesebene hat die Union diese Möglichkeit bisher blockiert. Dabei sprechen eine ganze Reihe von guten Gründen für bundesweite Volksentscheide – zusammengestellt von unserem Partner Mehr Demokratie e.V.:
Wählen allein reicht nicht
Nur alle paar Jahre ein Kreuz zu machen ist eine demokratische Unterforderung. In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Hier ist die Praxis lebendig. Aber auf Bundesebene wird uns dieses Recht verweigert. Deutschland ist damit das einzige unter den Ländern der EU, in dem es noch nie einen bundesweiten Volksentscheid gab.
Emnid-Umfrage: 87 Prozent für bundesweite Volksentscheide: http://www.volksentscheid.de/9876.html
Ja ja, Gesetze verabschieden, die das BVerfG wieder einkassiert, andere EU-Vorgaben verpennen und dann dem Bürger per Erlaubnis zum Volksentscheid den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Nachtigall ick hör dir trapsen.