Krepierzwang

2015-12-09: Dieses Photo zeigt das Bankzinsenluder von der Spiegel-Amigo-Schwarzgeld-Ehrenwort-Affären Kanzlerwahl-Partei »Club Deutscher Unternehmer« (CDU) nach der gelungen Abstimmung, die der Bevölkerung gegen ihren Willen den Krepierzwang mit § 217 StGB beschert hat.

Hier finden Sie eine Liste der Abgeordneten, die mit für den Krepierzwang gestimmt haben:

https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/qualvoll-sterben


2019-04-16: https://www.giordano-bruno-stiftung.de/217-stgb-dient-nicht-lebensschutz-sondern-lebensschuetzern

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22 thoughts on “Krepierzwang

  1. Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts

    2020-02-26: Krepierzwangsparagraph verfassungswidrig

    »Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.«

    Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html

    Das vollständige Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

  2. Presseschau

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1352526148266828&set=gm.10158138071359948&type=3&theater

    https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-verbot-geschaeftsmaessiger.1939.de.html?drn%3Anews_id=1104976

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/detail-fazit.1013.de.html?dram:article_id=471176Der

    https://www.morgenpost.de/politik/article228549791/Verbot-der-geschaeftsmaessigen-Sterbehilfe-verfassungswidrig.html

    https://rp-online.de/politik/deutschland/geschaeftsmaessige-sterbehilfe-verbot-ist-verfassungswidrig_aid-49195505

    https://www.merkur.de/politik/sterbehilfe-urteil-definition-paragraf-217-bundesverfassungsgericht-deutschland-wuerde-tod-heute-zr-13560430.html

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sterbehilfe-bundesverfassungsgericht-erlaubt-geschaeftsmaessige-beihilfe-zum-suizid-a-313fb29b-43af-4524-a16c-b469daf33062

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/paragraf-217-bundesverfassungsgericht-kippt-sterbehilfe-gesetz

    https://www.zeit.de/2020/10/paragraf-217-sterbehilfe-strafgesetzbuch

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-geschaeftsmaessiger-sterbehilfe-verfassungswidrig-16652138.html

    https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-bundesverfassungsgericht-entscheidung-1.4821296

    https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-ueber-assistiertes-sterben-verfassungsgericht-kippt-verbot-geschaeftsmaessiger-sterbehilfe/25583862.html

    https://www.tagesschau.de/inland/sterbehilfe-urteil-103.html

    https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-kippen-Sterbehilfe-Verbot-article21602225.html

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sterbehilfe-urteil-bundesverfassungsgericht-100.html

    https://www.rnd.de/politik/urteil-zu-sterbehilfe-recht-gilt-nicht-nur-fur-unheilbar-kranke-6GQYUZ6I6JFGXPB7X3JRXKL7XA.html

    https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/verfassungsgericht-kippt-verbot-der-geschaftsmaigen-sterbehilfe-kritik-aus-fulda-DE9464234

    Schön. Aber noch ist neues Recht, dass z.b. eine fachgerechte Assistenz und keine Laienhilfe möglich macht, nicht gegeben.

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